Zumindest eine Schlacht scheint der Populismus in Deutschland tatsächlich verloren zu haben: die Schlacht um die alte bayerische Staatspartei CSU. Zu diesem Ergebnis kann man gelangen, wenn man sieht, wo die Partei heute steht, und sich dann noch einmal ihre Entwicklung in den letzten zwei, drei Jahren und speziell in den Sommermonaten 2018 vor Augen führt. Sicher: Da war der Ärger mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die plausible Sorge vor Stimmverlusten an die AfD, die nachvollziehbare Nervosität, es könne auch der stabilsten Volkspartei Europas bald der Boden unter den Füßen weggerissen werden – deswegen die demonstrativen Absetzbewegungen von der Bundesregierung und die zum Teil persönlichen Angriffe gegen Angela Merkel. „Kapitel beendet? Der Populismus und die CSU“ weiterlesen
Nahles kämpft
Ich muss zugeben: So unausstehlich finde ich Andrea Nahles gar nicht. Genauer gesagt finde ich sie überhaupt nicht unausstehlich, sondern bringe ihr sogar einige Sympathien entgegen. Mir ist schon klar: Wenn man kein eingeschworener Sozialdemokrat ist, dann ist dies in den Augen vieler Menschen eine ziemlich unorthodoxe und absolut irritierende Sichtweise. Bislang bin ich kaum jemandem begegnet, der bei ihrem Namen nicht das Gesicht verzogen hätte. Ende letzten Jahres wurde ich kurzzeitig schwach und habe einem Freund gesagt, dass auch ich sie, Nahles, inzwischen ziemlich unerträglich finde. Richtig begründen konnte ich es allerdings nicht. Es war ja auch gar nicht die Wahrheit. „Nahles kämpft“ weiterlesen
Der Fall Özil
Die beiden deutschen Nationalspieler wurden gnadenlos ausgepfiffen – lautstark und bei jeder Ballaktion, die sie hatten. Das habe weh getan, gaben sie anschließend der Öffentlichkeit zu verstehen. Es half auch nichts, dass der Bundestrainer sein Unverständnis zu erkennen gab und sich hinter seine Schützlinge stellte. Das Publikum wollte den beiden seine Meinung geigen. „Der Fall Özil“ weiterlesen
Tschechien – wer schaut eigentlich hin?
Ein Nachbarland Deutschlands steht am kommenden Wochenende vor der Wahl: Entscheidet es sich für einen Amtsinhaber, der gegen Flüchtlinge hetzt, der EU den Rücken kehren möchte und Wladimir Putin zu seinen politischen Kumpanen zählt? Oder für den jungen Gegenkandidaten, der die Zukunft des Landes weiterhin in der EU sieht und dort mit seinem Land eine konstruktive Rolle spielen möchte? „Tschechien – wer schaut eigentlich hin?“ weiterlesen
Trump – it’s not the economy!
Vielleicht muss man sich einfach nur ein bisschen lockerer machen. Vielleicht ist es ja sogar notwendig, dass man die Präsidentschaft Donald Trumps mal ganz vorurteilslos betrachtet, ergebnisorientiert sozusagen. Und dann sieht man, Mensch, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Märkte kennen nur eine Richtung: nach oben. Und überhaupt: Wo ist denn nun der Handelskrieg mit Europa? Oder der Austritt aus der NATO? Oder die Mauer an der Grenze zu Mexiko? Lasst uns doch nicht immer nur auf die Tweets schauen, er ist halt ein Sprücheklopfer – zählt am Ende nicht das, was er tatsächlich gemacht oder nicht gemacht hat? Und hat die F.A.Z. deswegen nicht gute Gründe, in ihrem Leitkommentar zu urteilen, die wirtschaftliche Bilanz des ersten Regierungsjahres von Donald Trump könne sich sehen lassen? Nun? Machen wir es kurz. Die Antwort lautet: NEIN! „Trump – it’s not the economy!“ weiterlesen
FDP – was, wohin und warum?
Dass selbst politisch hochgradig interessierte Menschen Wochen später nicht sagen können, aus welchen inhaltlichen Gründen die FDP das Jamaika-Bündnis eigentlich hat platzen lassen, ist ein Problem für die Liberalen. Im Ohr hat man noch die 200soundsoviel eckigen Klammern, auf die Lindner und Kubicki penetrant hingewiesen haben und die offenkundig für 200soundsoviel noch ungelöste Fragen standen. Doch richtig klar ist die Sache dadurch nicht geworden. „FDP – was, wohin und warum?“ weiterlesen
G20 – die Gewalt und ihre Folgen
Knapp vier Wochen nach dem G20-Gipfel von Hamburg fällt auf, dass sich so viel zunächst einmal gar nicht geändert hat. Das betrifft beispielsweise die Parteien und ihre Umfragewerte: Wer sich vorher ein Gipfelszenario hätte ausmalen sollen, das Angela Merkel, ihrer Partei und ihrer Regierung Schaden zufügen könnte, wäre wahrscheinlich bei dem gelandet, was sich dann genauso in der Realität zugetragen hat: eine Stadt im Belagerungszustand, hochgradig verärgerte Hamburger Bürger, gewalttätige Eskalationen ungekannten Ausmaßes, Gipfelergebnisse, die im allgemeinen als dürftig beschrieben werden, und über allem der nagende Zweifel: War es das wirklich wert? Die Sache hat nur einen Haken: Die Werte der CDU sind ausweislich verschiedener Meinungsumfragen keineswegs gesunken. Geschadet haben die Bilder von Hamburg der Kanzlerin ganz offenkundig nicht. Geschadet haben sie anderen. „G20 – die Gewalt und ihre Folgen“ weiterlesen
Die vermeintlichen Fehler des Martin Schulz
Die politischen Beobachter scheinen sich weitgehend einig zu sein, auch am vergangenen Sonntag (18. Juni) im Presseclub: Martin Schulz, so die dominierende Lesart, habe den großen Fehler begangen, nach seiner fulminanten Inthronisierung als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender keine oder zu wenige Inhalte geliefert und seine politischen Absichten nicht genügend konkretisiert zu haben. Stattdessen sei er öffentlich abgetaucht und musste dann hilflos mit ansehen, wie sein spektakuläres Umfragehoch langsam aber sicher in sich zusammenfiel. Doch ist es wirklich so einfach? „Die vermeintlichen Fehler des Martin Schulz“ weiterlesen
8. Mai – Tag der Befreiung?
Wenn wir heute über den 8. Mai 1945 sprechen, dann ist eine Sache unbestritten: Deutschland ist vor 72 Jahren befreit worden. Die großartige Rede, die Richard von Weizsäcker damals zum 40. Jahrestag des Kriegsendes hielt, oder besser gesagt: ihr Kernanliegen, ist uns im Laufe der Zeit zu einer kaum noch hinterfragbaren Gewissheit geworden. Wer würde sich noch trauen, auf die verlorenen Ostgebiete, auf Flucht und Vertreibung, auf die neu errichtete Diktatur zwischen Elbe und Oder zu verweisen – alles redliche Argumente, die aber doch ein wenig sehr nach Alfred Dregger oder anderen Stahlhelm-CDUlern klingen. „8. Mai – Tag der Befreiung?“ weiterlesen
Der Westen hat Schuld – die Welt des Michael Lüders
Wenn man seine Verachtung gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen will, dann kann man dies auf die brachiale Art und Weise tun und bei einer Pegida-Demonstration „Lügenpresse!“ schreien. Man kann allerdings auch eine subtilere Methode wählen und den etablierten Journalisten vorwerfen, sie seien allesamt Feinbildern und Klischees auferlegen und würden den Sachverhalt deswegen – leider, leider – verkürzt und verfälschend darstellen. Für die zweite Herangehensweise hat sich Michael Lüders entschieden. Der Sachverhalt, um den es geht, ist der Nahe und Mittlere Osten im allgemeinen und der Krieg in Syrien im besonderen. „Der Westen hat Schuld – die Welt des Michael Lüders“ weiterlesen